BRK warnt vor Fehlentwicklungen im Bevölkerungsschutz

BRK warnt vor Fehlentwicklungen im Bevölkerungsschutz

Die rund 400 Delegierten aus den 73 Kreis- und fünf Bezirksverbänden des BRK sowie ihren Gemeinschaften Bergwacht, Wasserwacht, Bereitschaften, Wohlfahrts- und Sozialarbeit und Jugendrotkreuz haben sich am Samstag, den 25.11.2017, mit großer Mehrheit für eine weitere Stärkung des Rettungsdienstes in Bayern als elementarer Bestandteil des zivilen Bevölkerungsschutzes ausgesprochen und vor einer weiteren Ausweitung von Preiswettbewerb und Ausschreibungen gewarnt.

Der Rettungsdienst dürfe nicht isoliert einer rein wettbewerbs- und markorientierten Betrachtung unterworfen werden, ein schädlicher Ausschreibungswettbewerb gefährde eine gemeinwohlorientierte Notfallversorgung in Bayern, so formuliert es eine vom schwäbischen Bezirksverband des BRK eingebrachte Resolution.

Mit 180.000 aktiven Ehrenamtlichen, mit 24.500 hauptberuflichen Mitarbeitern, mit 2.000 Rotkreuzschwestern und 1.500 Freiwilligen in FSJ und BFD stelle das BRK im Freistaat in Katastrophenschutz, Land-, Berg- und Wasserrettungsdienst ein hoch flexibles Aufwuchssystem der Hilfeleistung zur Verfügung. Dessen Funktionieren habe das BRK in der Bewältigung von Großschadenslagen in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, so zum Beispiel beim Zugunglück von Bad Aibling, bei der Flutkatastrophe von Simbach und bei den Jahrhunderthochwassern von Deggendorf und Passau. Dieses sensible Hilfeleistungssystem sei gefährdet, wenn man den Rettungsdienst als wichtigen Teil herausbreche und dem Wettbewerb unterwerfe.

Hintergrund des Ärgers, der sich an der BRK-Basis in den letzten Jahren aufgestaut hat, sind die jüngst weiter verschärften Ausschreibungsvorschriften, in denen vor allem der Preis von rettungsdienstlichen Leistungen als herausragendes Bewertungskriterium gelte, so der wiedergewählte BRK-Präsident Theo Zellner. „Wir stellen uns jeder fairen Leistungsbewertung und jedem Vergleich, aber wir lehnen das Primat der Wirtschaftlichkeit ab, weil allein der Preis der Komplexität unseres Hilfeleistungssystems im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung nicht gerecht wird“, so BRK-Präsident Theo Zellner und ergänzt: "Diese Fehlentwicklung gefährdet die Versorgung vor allem im ländlichen Raum". Das BRK verlange die Rückkehr zu langfristigen Aufträgen bei der rettungsdienstlichen Versorgung.

Das BRK fordert in diesem Zusammenhang auch, dass sich der bayerische Gesetzgeber intensiv mit der sogenannten „Bereichsausnahme“ beschäftigt, also mit der bundesgesetzlich eingeräumten Möglichkeit, die Notfallrettung von den EU-Wettbewerbsvorgaben auszunehmen. „Wenn man diese Option hat, muss man sie auch nutzen“, so der für den Rettungsdienst zuständige BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk am Rande der Landesversammlung. Man sei sich im BRK dabei mit den anderen gemeinnützigen Hilfsorganisationen einig, so Stärk. Hier gehe es um die Sicherung eines funktionierenden Systems des zivilen Bevölkerungsschutzes.

Die 38. Landesversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes hat am Samstag in Erbendorf im Landkreis Tirschenreuth den bisherigen BRK-Präsidenten und früheren Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Theo Zellner (CSU) aus Bad Kötzting mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Zu Vizepräsidenten der größten bayerischen Hilfsorganisation wurden die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Brigitte Meyer aus Merching und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert ebenfalls wiedergewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Rechtsanwalt Walter Gräf aus Ingolstadt als Landesjustiziar, Professor Dr. med. Peter Sefrin aus Würzburg als Landesarzt und Bankdirektor Hans-Frieder Bauer aus Ottobrunn als Landesschatzmeister. Neu ins Amt eines stellvertretenden Landesschatzmeisters haben die über 400 Delegierten den Vorstandsvorsitzenden der Bayern LB, Prof. Dr. Johannes-Jörg Riegler aus München gewählt.

Zuvor konnten die Delegierten eine überaus positive Bilanz der Arbeit von Landesvorstand und Präsidium der letzten vier Jahre entgegennehmen, in denen viel erreicht wurde. „Bayern ist durch Eure Arbeit sicherer und sozial gerechter geworden“, rief der wiedergewählte BRK-Präsident Theo Zellner in seinem Rechenschaftsbericht den Delegierten zu. Gleichzeitig stelle sich das BRK den Herausforderungen der Zukunft. Mit einem von der Staatsregierung geförderten bayerischen Trainingszentrum für besondere Einsatzlagen in der Oberpfalz reagiere das BRK auf die Terrorgefahr und trage Verantwortung für die Sicherheit von Einsatzkräften. Mit einem Strategieprojekt „BRK der Zukunft“ überprüfe das BRK seine Tätigkeitsfelder und Handlungsstrukturen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Digitalisierung und des zunehmenden Wettbewerbs um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rettungsdienst und Pflege.

Text und Foto: www.brk.de; BRK-Präsident Theo Zellner

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