Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege München (ARGE Freie München) kritisiert den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als unzureichende Antwort auf die Herausforderungen der Pflege. Statt einer nachhaltigen Reform drohen erhebliche finanzielle und soziale Folgen für Pflegebedürftige, Angehörige und die kommunale Ebene sowie für die Träger. Sollten die neuen gesetzlichen Vorhaben umgesetzt werden gefährdet das das gesamte Pflegesystem.
„Die Pflegeversicherung steht zweifellos unter finanziellem Druck. Die nun vorgelegten Vorschläge lösen die strukturellen Probleme jedoch nicht, sondern verlagern sie teilweise auf Kommunen und Sozialhilfeträger“, erklärt Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und Federführung der ARGE Freie München.
Betroffen wäre auch die Landeshauptstadt München. Bereits heute steht die Stadt angesichts der angespannten Haushaltslage, einer alternden Bevölkerung, steigender Pflegekosten und eines anhaltenden Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen in der Versorgung älterer Menschen.
Die ARGE Freie München befürchtet, dass mehrere Regelungen des Gesetzentwurfs zu einer Verlagerung von Kosten aus der Pflegeversicherung in die kommunalen Hilfesysteme führen werden.
Steigende Eigenanteile führen zu höheren Sozialhilfekosten
Die vorgesehene Begrenzung der Leistungsentwicklung in der Pflegeversicherung sowie die Änderungen bei den Zuschüssen zur stationären Pflege werden nach Einschätzung der ARGE dazu führen, dass die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohnern weiter steigen.
Für München bedeutet dies konkret: Immer mehr ältere Menschen werden auf Leistungen der Hilfe zur Pflege angewiesen sein. Die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen die kommunalen Sozialhilfeträger. Bereits heute gehören die Pflegekosten zu den dynamisch wachsenden Ausgabenbereichen der öffentlichen Hand. Der Gesetzentwurf droht diese Entwicklung weiter zu beschleunigen.
Mehr Druck auf kommunale Beratungs- und Unterstützungsangebote
Mit Sorge sieht die ARGE auch die geplanten Änderungen bei der Pflegebegutachtung. Sollten künftig weniger Menschen einen Pflegegrad erhalten oder Leistungen später bewilligt werden, verschwinden die Unterstützungsbedarfe nicht. Sie verlagern sich vielmehr auf die kommunale Altenhilfe.
Für München würde dies im Grunde einen steigenden Bedarf an
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Seniorenberatung,
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Besuchs- und Begleitdiensten,
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niedrigschwelligen Hilfen gegen Isolation und Einsamkeit,
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präventiven Unterstützungsstrukturen sowie
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quartiersbezogenen Unterstützungsangeboten
bedeuten.
Gerade in einer Großstadt mit hohen Lebenshaltungskosten und einer wachsenden Zahl hochaltriger Menschen sind sowohl die Betroffenen als auch die Kommunen stark belastet.
Pflegende Angehörige geraten stärker unter Druck
Kritisch bewertet die ARGE Freie München zudem die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. In München übernehmen tausende Angehörige täglich Pflegeaufgaben und entlasten damit das professionelle Pflegesystem erheblich.
Wer Pflege übernimmt, reduziert häufig seine Erwerbstätigkeit oder gibt sie ganz auf. Geringere Rentenansprüche verschärfen langfristig das Risiko von Altersarmut. Die sozialen Folgekosten werden letztlich auch die Kommunen tragen müssen.
Fachkräftemangel könnte sich verschärfen
Die geplante Aussetzung zentraler Regelungen zur tariflichen Entlohnung sorgt zudem für erhebliche Unsicherheit bei den Pflegeeinrichtungen.
Gerade München gehört aufgrund der hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten zu den teuersten Standorten Deutschlands. Gute und verlässliche Arbeitsbedingungen sind deshalb entscheidend, um Pflegekräfte zu gewinnen und zu halten. Werden tarifliche Lohnsteigerungen künftig nicht ausreichend refinanziert, drohen zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für Pflegeeinrichtungen und ein Verlust von Fachpersonal.
Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen einer unterfinanzierten Pflegeversicherung werden
„Die Pflegeversicherung muss zukunftsfest gemacht werden. Was wir derzeit sehen, ist die Gefahr einer schleichenden Verlagerung von Kosten auf Angehörige, Pflegebedürftige und Kommunen. Für München würde dies steigende Sozialausgaben, wachsenden Druck auf die Altenhilfe und zusätzliche Herausforderungen bei der Sicherung der pflegerischen Versorgung bedeuten. Angesichts der ohnehin knappen Kassen macht uns das große Sorgen.“, erklärt Karin Majewski, Sprecherin der ARGE Freie München.
Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb eine verlässliche Finanzierung der Pflegeversicherung, eine stärkere Beteiligung der Länder an Investitionskosten sowie Maßnahmen, die Pflegebedürftige und ihre Familien tatsächlich entlasten, statt die finanziellen Risiken auf die kommunale Ebene zu verschieben.